Darin sind neben Geldern für die US-Grenzsicherung auch Hilfen für die Ukraine, die Sicherheit Israels und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen enthalten. US-Präsident Biden fordert den Kongress auf, den Entwurf schnell zu verabschieden.
Mehrheitsführer im Senat |
In den USA hat der Senat einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Darin sind neben den 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land nach monatelangen Diskussionen auch 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten. Der Entwurf sieht zudem zehn Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor.
Weiterhin sind 2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer sowie 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum vorgesehen. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sehen sich vielfältigen, komplexen und teilweise koordinierten Herausforderungen von Gegnern gegenüber, die versuchen, die Demokratie zu stören und autoritären Einfluss auf der ganzen Welt auszuweiten", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, auf einer Pressekonferenz.
SZ